Allgemeine Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform der IG Servitenviertel
(Stand März 2021)
Interessensgemeinschaft der Kaufleute Servitenviertel (IG Servitenviertel)
ZVR 813684101
Porzellangasse 39/23, 1090 Wien
E-Mail: shop@servitenviertel.at
www.servitenviertel.at
UID-Nr: ATU62358512
1. Allgemeines
Unter www.servitenviertel.at/onlineshop/ betreibt die Interessensgemeinschaft der Kaufleute Servitenviertel (IG Servitenviertel) (kurz „IG Servitenviertel“) eine elektronische Plattform, auf der juristische Personen und Gewerbetreibende mit Sitz in 1090 Wien (kurz „Händler“) ihre Waren anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Kunden“) eingesehen und gekauft werden können.
2. Geltung
2.1. Die Inanspruchnahme der vom IG Servitenviertel auf der Internetseite www.servitenviertel.at/onlineshop/ (kurz „Verkaufsplattform“) unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform der IG Servitenviertel (kurz „Nutzungsbedingungen“). Sofern diese Nutzungsbedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers (kurz „Händler-AGB“) widersprechen, gehen diese Nutzungsbedingungen den Händler-AGB vor, soweit das Rechtsverhältnis zwischen der IG Servitenviertel und dem Kunden betroffen ist.
2.2. Die IG Servitenviertel erkennt abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der IG Servitenviertel gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
2.3. Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen der IG Servitenviertel und dem jeweiligen Kunden und daher auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr zwischen diesen, selbst wenn nicht jedes Mal einzeln darauf Bezug genommen wird.
3. Beschreibung der Verkaufsplattform
3.1. Der IG Servitenviertel stellt eine Verkaufsplattform zur Verfügung,
3.1.1. auf der Händler die Möglichkeit haben, Waren zum Kauf anzubieten und die Bestellungen von Kunden über die Verkaufsplattform abzuwickeln.
3.1.2. auf der Kunden die Möglichkeit haben, die vom Händler angebotenen Waren zu bestellen und mit dem Händler darüber Kaufverträge abzuschließen (kurz „Kaufvertrag“).
Die IG Servitenviertel übernimmt nur die Platzierung der Waren des Händlers auf der Händlerplattform sowie generiert die Bestellbestätigung an den Kunden und leitet diese an den Händler weiter. Darüber hinaus übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung.
3.2. Die auf der Verkaufsplattform vom Händler eingestellten Waren sind keine Angebote der IG Servitenviertel. Die IG Servitenviertel ist weder Makler noch Vertreter der Händler, noch Käufer oder Verkäufer der auf der Verkaufsplattform zum Kauf angebotenen Waren. Ein allfälliger Kaufvertrag über die auf der Verkaufsplattform angebotenen Waren kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Kunden zustande.
3.3. Der Händler ist für den Inhalt der Produktanzeigen, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, die zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht („Widerrufsrecht“) und den Inhalt der Händler-AGB ausschließlich verantwortlich. Der Händler haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen.
3.4. Eine Registrierung des Kunden zur Nutzung der Verkaufsplattform ist nicht notwendig.
3.5. Die Nutzung der Verkaufsplattform ist für den Kunden kostenlos.
4. Nutzungsvoraussetzung des Kunden
4.1. Bei natürlichen Personen ist Voraussetzung für die Nutzung der Händlerplattform die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres. Dies bestätigt der Kunde durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.
4.2. Bei juristischen Personen richtet sich die Nutzung nach den gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur Vertretungsbefugnis.
5. Kaufvertrag zwischen Händler und Kunden
5.1. Die Präsentation der Waren auf der Verkaufsplattform stellt kein bindendes Angebot des Händlers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Nutzungsbedingungen und die Händler-AGB zur Anwendung kommen. Der Kunde akzeptiert diese Nutzungsbedingungen und die Händler-AGB mittels Klicks auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.
5.2. Durch das Absenden der Bestellung auf der Verkaufsplattform gibt der Kunde gegenüber dem Händler ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die Händler-AGB, die in der Produktanzeige des Händlers in der Verkaufsplattform abrufbar sind, als für das Rechtsverhältnis mit dem Händler maßgeblich an.
5.3. Die IG Servitenviertel bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail (kurz: Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Händler dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Händler eingegangen ist.
5.4. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag zwischen Händler und Kunde zustande. Der Kaufvertrag über den Warenkauf kommt nur zwischen dem Händler und dem Kunden zustande, nicht jedoch mit der IG Servitenviertel.
5.5. Versandkosten sowie Lieferbedingungen richten sich ausschließlich nach den Händler-AGB. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Versand oder Zustellung von Waren des Händlers, die über die Verkaufsplattform zum Kauf angeboten werden, nur voraussichtliche Angaben und Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn dies wurde gesondert schriftlich mit dem Händler vereinbart.
5.6. Die Preise sind auf der Verkaufsplattform bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Händler genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe ausgewiesen. Der Verkaufspreis (Gesamtpreis) errechnet sich aus dem angeführten Preis, der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe beinhaltet, zuzüglich der Kosten für Versand. Die Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb angezeigt.
Die Verkaufspreise des Händlers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
5.7. Sofern vom Händler für die jeweilige Ware konkret angeboten, ist eine Abholung der Ware in den Geschäftsräumlichkeiten des Händlers zu den Öffnungszeiten möglich. Im Falle der Abholung fallen keine Versandkosten an.
5.8. Der Händler bietet Zahlung mit Kreditkarte, durch Sofortüberweisung (Klarna) oder in bar bei Abholung der Ware in den Geschäftsräumlichkeiten des Händlers (§ 5.7) an. Zur Risikoeinschränkung ist der Händler berechtigt, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode besteht für den Kunden nicht.
Der Gesamtpreis (§ 5.6) ist
– bei Bezahlung mit Kreditkarte oder durch Sofortüberweisung Zug-um-Zug mit Absenden der Bestellbestätigung an den Kunden,
-bei Barzahlung vor Übergabe der Ware bei Abholung in den Geschäftsräumlichkeiten des Händlers (§ 5.7),
zur Zahlung fällig.
Der Händler bedient sich zur Zahlungsabwicklung für die über die Verkaufsplattform gekauften Waren eines Payment Service Provider. Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des Händlers.
5.9. Die Rechnungslegung erfolgt durch den Händler. Die Rechnung ist der Lieferung in Papierform beigelegt.
5.10. Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag über Waren, die über die Verkaufsplattform gekauft werden, oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.
5.11. Der IG Servitenviertel handelt in Bezug auf den abzuschließenden Kaufvertrag und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des Händlers. Die IG Servitenviertel übernimmt lediglich die Generierung der Bestellbestätigung im Namen und Auftrag des Händlers und die Einstellung des Widerrufsformulars des Händlers für die Kaufverträge.
6. Geistiges Eigentum an Inhalten der Verkaufsplattform und an Waren
6.1. Sämtliche Immaterialgüterrechte (zB Urheber-, Werknutzungs-, Marken-, Muster-, Patentrechte) an Inhalten der Website und Verkaufsplattform, wie zB Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen ausschließlich der IG Servitenviertel oder Dritten zu. Es ist Kunden untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers,
– geschützte Inhalte teilweise oder zur Gänze außerhalb der Website zu verwenden, indem er solche Inhalte bearbeitet, verbreitet, extrahiert, veröffentlicht, kopiert oder öffentlich zur Verfügung stellt und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.
– eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentlichen Teile der Verkaufsplattform (zB Preise oder Produktinformationen) beinhalten.
6.2. Sofern im Kaufvertrag mit dem Kunden nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, gehen mit der Zahlung des Gesamtpreises für eine Ware keine Immaterialgüterrechte (zB Urheber-, Werknutzungs-, Marken-, Muster-, Patentrechte) auf ihn über.
7. Haftung der IG Servitenviertel/Haftungsausschlüsse
7.1. Die IG Servitenviertel ist weder Händler der auf der Verkaufsplattform angebotenen Waren noch handelt sie als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über die Verkaufsplattform geschlossenen Kaufverträge. Für die von ihr generierten Bestellbestätigung handelt sie im Namen und Auftrag des Händlers.
7.2. Die IG Servitenviertel übernimmt keine Haftung für die Inhalte der auf der Verkaufsplattform veröffentlichten Produktanzeigen. Sie überprüft diese Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Inhalte und Meinungen in Produktanzeigen nicht die Meinung der IG Servitenviertel widerspiegeln. Sie behält sich das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen oder Grundsätze der IG Servitenviertel verstoßen, zu entfernen.
7.3. Der IG Servitenviertel übernimmt keine Haftung
– für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im Fernabsatz;
– für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über die Verkaufsplattform abgeschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler;
– für die auf der Verkaufsplattform angebotenen Waren, weder aus Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen. Sie ist nicht verpflichtet, weitere Informationen über die angebotenen Waren einzuholen und weiterzugeben.
– für eine bestimmte Verfügbarkeit des Verkaufsplattform,
– für Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen durch Händler (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber-, Immaterialgüter- oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,
– für Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten durch den Händler;
– für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten des Händlers.
7.4. Die Haftung der IG Servitenviertel ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Jegliche weitere Haftung der IG Servitenviertel ist ausgeschlossen. Die IG Servitenviertel haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen). Betragsmäßig ist die Haftung der IG Servitenviertel begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Soweit die Haftung der IG Servitenviertel dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Datenschutz
Der IG Servitenviertel verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) gemäß Art 13 ff DSGVO sind unter https://servitenviertel.at.w00e6e72.kasserver.com/datenschutz/ abrufbar.
9. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort ist der Sitz der IG Servitenviertel.
9.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der IG Servitenviertel sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
9.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.